Die CVP Uri ist mehrheitlich zufrieden mit den Abstimmungsresultaten vom 13. Juni 2021. Das Stimmvolk folgte mehrheitlich den Empfehlungen der Mittepartei - ausser beim CO2-Gesetz.
Die CVP Uri ist erfreut, dass Claudia Schuler aus Seedorf mit einem Glanzresultat in den Landrat gewählt wurde. Nachdem Claudia Schuler bereits in den Jahren 2012 bis 2020 im Landrat war, hat sie nun beschlossen, erneut anzutreten. Sie übernimmt die Nachfolge des im Dezember 2020 verstorbenen Seedorfer Landrats Max Aschwanden.
Die Kreditvorlage zur Anschubfinanzierung für die Wäscherei der SBU wurde von der Urner Bevölkerung klar angenommen, was die CVP Uri erfreut. Damit kann ein wichtiges Projekt realisiert werden, mit dem Arbeitsplätze im Kanton Uri erhalten werden. „Es ist zu hoffen, dass die abnehmende Auftragslage der Werkstatt der SBU durch die Erweiterung der Wäscherei kompensiert werden kann“ so Flavio Gisler, Präsident der CVP Uri. Insbesondere Personen mit einer Beeinträchtigung dürften dadurch profitieren.
Extreme Agrarinitiativen klar gebodigt
Die CVP Uri ist auch erfreut, dass die beiden Agrarinitiativen von der Schweizer Bevölkerung abgelehnt wurden. „Dies ist ein klares Zeichen für die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz und dass die Bevölkerung in die bereits heute strikten Regelungen in diesem Bereich vertraut“ so Flavio Gisler.
Die Annahme des COVID-Gesetzes und des Anti-Terrorgesetzes wird von der CVP Uri ebenfalls begrüsst. Bei beiden Vorlagen werden rechtliche Grundlagen geschaffen, die auch in Zukunft noch nötig sein können. „Die Annahme des COVID-Gesetzes ist eine Bestätigung der bisherigen Massnahmenpolitik des Bundesrats, die im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eher zurückhaltend war“ so Flavio Gisler.
"Kompromiss ist nicht in Sicht"
Das knappe Nein zum CO2-Gesetz kam nach anfänglichen hohen Zustimmungswerten bei Umfragen eher überraschend. „Nun wird es wohl schwierig, beim Thema Umweltschutz eine mehrheitsfähige Lösung zu finden. Wegen den stark unterschiedlichen Meinungen zwischen links und rechts ist ein Kompromiss nicht in Sicht“ meint Flavio Gisler.