JCVP sagt einstimmig Ja zur KVI

Am vergangenen Freitag, 23. Oktober 2020, fand der Parteitag der Jungen CVP Uri statt. Den Grundwerten der CVP verpflichtet sagten die Jungen einstimmig und überzeugt Ja zur Konzernverantwortungsinitiative. Die andere eidgenössische Vorlage wird aber abgelehnt.



Aufgrund der aktuellen Corona-Situation fasste die Junge CVP Uri am vergangenen Freitagabend ihre Parolen für die Abstimmungen vom 29. November per Videokonferenz. Zu diskutieren gab es zwei nationale und ein kantonales Anliegen.


Als erstes war die «Konzernverantwortungs-Initiative» traktandiert. Marius Eller stellte die Initiative den Anwesenden vor. Für Elias Bricker war klar, dass für Unternehmen die gleichen Massstäbe gelten sollen. «Schweizer Bauern, die sich nicht an die Vorschriften halten, werden bestraft, international tätige Konzerne können hingegen kilometerlange Flüsse verschmutzen und das Trinkwasser ganzer Landstriche für Jahrzehnte ungeniessbar machen», meint Bricker.


Ähnlich sieht das Parteipräsident Tobias Schilter: «Wie würden wir im Kanton Uri reagieren, würde ein ausländischer Grosskonzern seine Abfälle in die Reuss ablassen, den Bannwald abforsten und unsere Luft verschmutzen? Wir möchten den Konzern zur Verantwortung ziehen können. Genau das will die Initiative!»


Gewundert hat man sich über die vielen Falschinformationen, die das Nein-Komitee verbreitet. Beispielsweise, dass KMUs sich vor dieser Initiative fürchten müssten. Schweizer KMUs sind von der Initiative ausgenommen. Dies ist im Initiativtext des Initiativkomitees nachzulesen. Überrascht war man auch darüber, dass eine Partei Plakate mit verbreitet, worauf die Initiative als linkradikales Anliegen abgetan wird. Wieso die Partei zu diesem Schluss kommt ist unverständlich, da sich über das gesamte politische Spektrum sich Vertreter für die Initiative ausgesprochen haben.


Marco Planzer fügte am Schluss noch an: «Der bei einem Nein in Kraft tretende Gegenvorschlag des Ständerates würde der Initiative nicht gerecht werden, da dieser auf die Freiwilligkeit der Konzerne setzt. Dies war bisher offensichtlich der falsche Weg.» Deshalb, vielen weiteren Gründen und weil es eine reine Selbstverständlichkeit ist, gibt die Junge CVP Uri die klare Ja-Parole raus.


Auch der Urner JCVP-Nationalrat Simon Stadler unterstützt die Initiative und arbeitet im Ja-Komitee mit.


Als nächsten wurde das Finanzierungsverbot für Kriegsmaterialproduzenten besprochen. Dabei herrschte aber weniger Einigkeit unter den Anwesenden. Das Anliegen sei zwar zu befürworten, aber das Experiment zu riskant. Besonders die schwierige Nachvollziehbarkeit sei ein grosses Hindernis und ein Problem für KMUs. Der Gedanke, dass unsere Altersvorsorge aber mit der Finanzierung von Kriegsmaterial sichergestellt wird, verbreitete aber allgemeines Unbehagen. Dennoch stimmten am Ende eine knappe Mehrheit für die Ablehnung der Initiative.


Die Schaffung eines kantonales Notrechts war für alle Anwesenden ein klarer Fall. Die aktuelle Situation zeige beispielhaft, wie wichtig es ist, dass der Regierungsrat auch über die Kompetenzen verfügt, dass er schnelle Entscheidungen fällen und passende Massnahmen einsetzen kann. Die Verfassungsänderung wurde einstimmig gutgeheissen. Die JCVP Uri möchte sich grundsätzlich nicht zum Coronavirus äussern und dies den Experten überlassen, aber dennoch appelliert die Partei an alle Bewohner des Kantons, dass die jetzigen und noch folgenden Massnahmen eingehalten werden. Je besser sich alle daranhalten, desto schneller ist das Ganze auch wieder vorbei. Auch wenn dies bedeutet, dass man momentan auf einige Dinge verzichten muss.

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